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Ein Jahr nach dem Putschversuch: Erdogan so mächtig wie nie

Istanbul (dpa) - Es war ein lauer Sommerabend, das Wochenende stand vor der Tür, als das Unerwartete geschah: Kampfjets bombardierten Ankara, Panzer rollten durch Istanbul, Soldaten schossen auf Zivilisten.

Bald wurde an jenem 15. Juli 2016 klar, dass Teile des türkischen Militärs gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan putschten. Ein Jahr ist seit der Niederschlagung des Putsches vergangen. Ein Jahr, das die Türkei geprägt hat wie kaum ein anderes in der jüngeren Vergangenheit - und das Erdogan stark gemacht hat wie nie. Den Jahrestag nutzen er und seine AKP zur Demonstration ihrer Macht.

Schon am Dienstag begannen die Gedenk-Feierlichkeiten, sechs Tage lang soll im ganzen Land an die Ereignisse von damals erinnert werden. Höhepunkt ist eine Ansprache Erdogans im Parlament am frühen Sonntagmorgen um exakt 2.32 Uhr - jenem Moment, als die Putschisten vor einem Jahr die Volksvertretung bombardierten. Damals waren Abgeordnete aller vier im Parlament vertretenen Parteien anwesend. Alle vier Parteien verurteilten den Putschversuch einmütig.

Zu Erdogans Ansprache wurden die beiden größten Oppositionsparteien, die CHP und die HDP, zunächst gar nicht eingeladen. Als die Opposition davon aus der Presse erfuhr, war die Empörung groß. Dann folgten kurzfristig doch noch Einladungen, nun wird die CHP teilnehmen, die HDP aber boykottieren.

Für die Opposition sollte bei dem nächtlichen Gedenken nach dem ursprünglichen Programm Devlet Bahceli sprechen, der Chef der MHP. Kritik hätte Erdogan dabei nicht zu fürchten gehabt: Die MHP ist offiziell zwar die kleinste Oppositionspartei, gehört der Opposition aber nur noch auf dem Papier an. Bahceli ist längst zum strammen Unterstützer Erdogans geworden.

Für den Putsch mit nach offiziellen Angaben 249 Todesopfern macht Erdogan den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich. Bis zum offenen Zerwürfnis 2013 waren Erdogan und Gülen lange Jahre Weggefährten. Gülen dementiert, dass er mit dem Umsturzversuch etwas zu tun hatte. Auch westliche Staaten legen Zweifel an den Tag. Tatsächlich sind bis heute viele Fragen offen - zum Beispiel die, ab wann die Behörden von den Putschplänen wussten.

Erdogan sagte bereits am Morgen des 16. Juli, der Putschversuch sei «letztendlich ein Segen Gottes». Er verhängte den Ausnahmezustand, der ihn ermächtigt, per Dekret zu regieren, und der nach dem Willen der Regierung kommende Woche ins zweite Jahr gehen soll. Sofort begannen die von Erdogan so bezeichneten Säuberungen, die bis heute andauern. Sie treffen nicht nur jene, die unmittelbar am Putschversuch beteiligt gewesen sein sollen. Auch beschränken sich die Maßnahmen nicht auf echte oder vermeintliche Gülen-Anhänger.

Längst wird auch gegen andere Regierungskritiker vorgegangen, in der Regel wegen Terrorvorwürfen, die häufig hochgradig fragwürdig wirken. Mehr als 140 000 Staatsbedienstete wurden seit dem Putschversuch suspendiert oder entlassen, mehr als 50 000 Menschen wurden in Untersuchungshaft gesperrt. Während die Regierung den Jahrestag dazu nutzt, einen «Sieg der Demokratie» zu feiern, nennt Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu Erdogan einen «Diktator». Kilicdaroglu - der der kemalistischen CHP vorsteht - wirft ihm vor, den Ausnahmezustand für einen zweiten, für einen «zivilen Putsch» missbraucht zu haben.

«Ungerechtigkeit, Willkür und Diskriminierung sind zu definierenden Merkmalen des AKP-Regimes geworden», schrieb Kilicdaroglu in einem Gastbeitrag für den britischen «Guardian». Aus den Gefängnissen würden Kriminelle entlassen, «um Platz zu schaffen für politische Dissidenten und Journalisten». Inhaftiert sind beispielsweise der Parteichef und mehrere Abgeordnete der pro-kurdischen HDP, die nach der CHP die größte Oppositionspartei ist. Sogar die CHP selber ist inzwischen betroffen: Ihr Abgeordneter Enis Berberoglu wurde wegen Geheimnisverrats kürzlich zu 25 Jahren Haft verurteilt.

Das Urteil gegen Berberoglu wurde zum Weckruf für Kilicdaroglu, der daraufhin einen «Gerechtigkeitsmarsch» von Ankara nach Istanbul begann. Womit die Regierung nicht gerechnet hätte: Obwohl sie Teilnehmer in die Nähe von Terroristen rückten, schlossen sich Tausende dem Marsch des CHP-Chefs an, der ansonsten eher blass wirkt und an der verheerenden Lage der Opposition nicht unschuldig ist. Zur Abschlusskundgebung in Istanbul strömten vergangenen am Sonntag sogar Hunderttausende. Kilicdaroglu forderte dabei unter anderem ein Ende des Ausnahmezustands und von Menschenrechtsverletzungen, er verlangte die Freilassung von Abgeordneten und Journalisten.

Über 150 Journalisten sind in der Türkei inzwischen hinter Gittern, mehr als in jedem anderen Land der Welt. Die Organisation Reporter ohne Grenzen spricht von einer «Hexenjagd». Im Gefängnis sitzen etwa der deutsch-türkische Korrespondent Deniz Yücel und der frühere Chefredakteur der inzwischen verbotenen Zeitung «Taraf», Ahmet Altan. Die Staatsanwaltschaft fordert gleich dreimal lebenslange Haft für Altan - wegen Umsturzversuches. In einer langen Replik zerpflückte Altan die Anklageschrift, die er einen «Justiz-Porno» nannte, und das derzeitige Justizsystem, «das Menschen grundlos verhaftet».

Der Putschversuch ermöglichte es Erdogan nicht nur, Kritiker auszuschalten oder zumindest unter massiven Druck zu setzen. Er ebnete Erdogan auch den Weg dafür, per Verfassungsreferendum das von ihm so dringend angestrebte Präsidialsystem einzuführen, das seine Gegner als Schritt zu der von ihnen befürchteten Ein-Mann-Herrschaft ablehnen. Bislang konnte Erdogan auf seinem Weg nichts aufhalten. Die Putschisten, die ihn stürzen wollten, erreichten das genaue Gegenteil: Der Präsident sitzt so fest im Sattel wie nie zuvor.

Allerdings ist über ihn auch die Türkei gespalten wie nie zuvor. Zugleich werden die Beziehungen Ankaras zu Europa und allen voran zu Deutschland immer schlechter. Die Bundesregierung verbot Erdogan einen Auftritt vor Anhängern am Rande des G20-Gipfels in Hamburg - ein beispielloser Vorgang unter offiziell befreundeten Staaten. Erdogan fuhr Kanzlerin und Gastgeberin Angela Merkel beim Gipfel dafür bei deren Klimaschutzplänen in die Parade. Auch die Niederlande und Österreich untersagten türkischen Ministern Ansprachen zum Putsch-Jahrestag. Das EU-Parlament empfahl vergangene Woche, die Beitrittsgespräche mit der Türkei formal auszusetzen.

Die Feierlichkeiten zum Jahrestag der Putsch-Niederschlagung soll all die Kritik nicht trüben, wenn es nach dem Willen Erdogans geht. Breitgefächert verschickte die Regierung Einladungen an ausländische Journalisten zu den Gedenkveranstaltungen. Sie wurden gebeten, das Programm mit ihrer Teilnahme zu «beehren» - wegen der «äußerst großen Bedeutung für die Demokratie unseres Landes und der Welt».

14.07.2017 15:35
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