BRENNPUNKTE

Merkel als Zeugin vor NSA-Untersuchungsausschuss

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss heute dem NSA-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. Dabei geht es vor allem um die Frage, was sie über die Späh-Praxis des Bundesnachrichtendiensts (BND) wusste, als sie 2013 sagte: «Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht».

Merkel hatte damit auf den mutmaßlichen Lauschangriff des US-Geheimdienstes NSA auf ihr Handy reagiert. Inzwischen ist allerdings klar, dass auch der BND seinerseits über Jahre befreundete Partner, Regierungen sowie Institutionen ausgespäht hat - und die Aufsicht über den BND liegt beim Kanzleramt.

Mit der Befragung Merkels beendet der NSA-Untersuchungsausschuss nach knapp drei Jahren seine Beweisaufnahme. Ihren Abschlussbericht wollen die Parlamentarier Ende Juni vorstellen.

16.02.2017 05:54
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