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Auf Schritt und Tritt überwacht

Düsseldorf    Die Politiker der beiden Parteien CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen (NRW) setzen auf das Thema Sicherheit. Nachdem die CDU die Landtagswahl in NRW gewonnen hatte, verhandelt sie derzeit mit der FDP über einen Koalitionsvertrag. Wenn eine Partei zwar die meisten Stimmen bei einer Wahl bekommt, aber nicht genug hat für eine alleinige Regierung, dann muss sie eine Koalition, also ein Bündnis mit einer anderen Partei eingehen. In den Koalitionsverhandlungen werden Absprachen getroffen, die beide Parteien in einer gemeinsamen Regierung verwirklichen wollen.

CDU und FDP wollen wieder mehr Polizisten auf die Straße schicken. Dazu sollen mehr Polizisten ausgebildet werden. Auch die Einsatztrupps der Autobahnpolizei sollen verstärkt werden. Öffentliche Orte sollen stärker und häufiger mit Videokameras überwacht werden. Außerdem sollen Polizisten dauerhaft Kameras an ihrem Körper tragen dürfen, die Bodycams, damit Straftäter anhand der Aufnahmen leichter wiedererkannt werden können. Auch über elektronische Fußfesseln berieten die Parteien. Sie sollen zum Einsatz kommen, wenn von Menschen eine terroristische Gefahr ausgeht, so genannte Gefährder. Eine elektronische Fußfessel ist mit einem Sender ausgestattet, der den Ort, an dem sich die Person aufhält, an die Polizei übermittelt. So steht derjenige unter dauerhafter Überwachung.

Pro

Die Fußfessel kann die Aufklärung von Straftaten erleichtern. Im besten Fall hilft sie der Polizei, Gefahren früh zu erkennen und Straftaten zu verhindern. Außerdem kann die Polizei leichter überprüfen, ob sich eine gefährliche Person an Aufenthaltsverbote hält, wenn die Person eine Fußfessel trägt.

Contra

Fußfesseln können keine Anschläge verhindern. Wenn jemand einen Terror-Anschlag plant, lässt er sich nicht von einer Fußfessel abhalten. Sie können leicht zerstört werden, der Träger kann untertauchen und dann doch Straftaten begehen. Außerdem sagt allein der Aufenthaltsort wenig über eine Person aus.

09.06.2017 17:52
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