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Drei Konferenzen, ein Thema: Die neue US-Außenpolitik

Berlin/Brüssel (dpa) - Der Regierungswechsel in den USA hat die internationale Politik durcheinandergewirbelt wie selten zuvor. Nichts scheint mehr sicher. Zu zentralen außenpolitischen Fragen kommen widersprüchliche Signale von US-Präsident Donald Trump und seiner Regierung. In den nächsten fünf Tagen könnten drei Konferenzen in Brüssel, Bonn und München zumindest ein bisschen mehr Klarheit bringen.

NATO: Heute kommt US-Verteidigungsminister James Mattis für zwei Tage mit seinen Nato-Kollegen in Brüssel zusammen. Der frühere General des Marine Corps ist großer Nato-Fan. Es ist aber zu erwarten, dass er wie seine Vorgänger die europäischen Partner zu höheren Verteidigungsausgaben drängen wird. Außerdem wird es um eine stärkere Beteiligung der Nato am Kampf gegen den Terror gehen. Trump hatte die Nato mit der Äußerung, das Bündnis sei «obsolet», zunächst massiv verunsichert. Inzwischen hat er sich aber relativ klar zu der transatlantischen Verteidigungsgemeinschaft bekannt.

G20: Der neue Bundesaußenminister Sigmar Gabriel empfängt am Donnerstag im alten Plenarsaal des Bundestags in Bonn die Kollegen aus den wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Seine beiden interessantesten Gäste: US-Außenminister Rex Tillerson und sein russischer Kollege Sergej Lawrow. Es wird die erste Begegnung eines Vertreters der Regierung Trump mit einem russischen Minister sein. Dem früheren Öl-Manager Tillerson werden gute Kontakte nach Moskau nachgesagt. Es gibt aber viele schwierige Themen zu bereden - von der Syrien-Krise bis zum Konflikt in der Ostukraine.

SICHERHEITSKONFERENZ: Rund 80 Außen- und Verteidigungsminister, 30 Staats- und Regierungschefs, Generalsekretäre und Präsidenten internationaler Organisationen: Das Hotel Bayerischer Hof in München wird wie jedes Jahr im Februar für drei Tage zum Zentrum der Weltpolitik. Diesmal wird die dreitägige Konferenz aber so wichtig sein wie lange nicht mehr. US-Vizepräsident Mike Pence wird am Samstag erstmals die Sicherheitspolitik des Weißen Hauses auf großer Bühne vorstellen. Seinen Vorstellungen wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die europäische Sicht der Dinge gegenüberstellen.

15.02.2017 12:29
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