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Dritte Tarifrunde für die Länder

Potsdam (dpa) - Nach zwei Wochen Warnstreiks hat die Lust auf eine weitere Runde Protestaktionen im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder auf beiden Seiten spürbar nachgelassen.

Vor Beginn der dritten und entscheidenden Verhandlungsrunde wurde eher Zuversicht und konstruktives Miteinander ausgestrahlt. Doch die Materie ist kompliziert, etwa ein Dutzend Einzelforderungen haben die Gewerkschaften vorgebracht, die müssen alle separat berechnet werden, bevor eine Einigung auf das Gesamtpaket möglich ist. 

Wie gehen die Gewerkschaften bei den Verhandlungen vor?

Dieses Mal haben sie sich eine besondere Strategie ausgedacht: Keine Forderung nach einer einmaligen, linearen Gehaltserhöhung, sondern ein Bündel differenzierter Forderungen für unterschiedliche Beschäftigtengruppen, die zum Teil struktureller Natur sind, zum Teil rein finanzieller Natur. Das Gesamtpaket würde dann einer Lohnerhöhung um sechs Prozent bedeuten oder sieben Milliarden Euro, was die Arbeitgeber rundweg ablehnen.

Was wollen die Gewerkschaften im Einzelnen?

Landesbeschäftigte mit Berufserfahrung und auch akademischer Ausbildung sollen im Wettbewerb mit freier Wirtschaft sowie Bund und Kommunen besser gestellt werden. Das soll die neue Entgeltstufe 6 unter anderem für viele Lehrer bewirken. Für die Bediensteten von Bund und Kommunen gibt es diese schon. Das macht etwa zwei Prozentpunkte aus. In den unteren Einkommensgruppen soll es einen Mindestbetrag geben, beziffert ist der aber noch nicht.

Für die 40 000 Auszubildenden und die Praktikanten soll es 90 Euro mehr geben. Zudem sollen alle Azubis übernommen werden. Arbeitsbefristungen ohne sachlichen Grund sollen beendet werden. Die Bezahlung im Sozial- und Erziehungsdienst soll besser werden. Das Ganze soll eine Laufzeit von zwölf Monaten haben.

Wie lief die vorherige Tarifrunde?

2014 hatten die Gewerkschaften 5,5 Prozent gefordert, im Jahr darauf einigten sie sich mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf 2,1 Prozent und in einem zweiten Schritt auf 2,3 Prozent mehr.

Wo stehen die Verhandlungen?

Die Gesprächen werden von beiden Seiten als konstruktiv und die Atmosphäre als gut bezeichnet. Es gab wohl auch schon unfreundlichere Verhandlungen. Die Arbeitgeber wollen nun für die jeweiligen Einzelforderungen der Gewerkschaften Angebote vorlegen. Die werden dann wieder von Gewerkschaftsseite gegengerechnet. Am Freitagabend soll ein Gesamtergebnis stehen.

Wie argumentieren die Gewerkschaften?

Verdi-Chef Bsirske fordert, der Tarifabstand der Länder zu Bund und Kommunen müsse geschlossen und zur Gesamtwirtschaft verkleinert werden. Er mache bereits vier Prozentpunkte zu Bund und Ländern aus. Und finanzielle Spielräume gebe es: Im vergangenen Jahr gab es einen Haushaltsüberschuss bei den Ländern von 8,8 Milliarden Euro. Und in den kommenden Jahren dürften die Steuereinnahmen weiter steigen - zwischen 3,3 und 3,8 Prozent, so Bsirske.

Was ärgert Gewerkschafter besonders?

In den vergangenen Jahren hätten die Länder massiv Stellen abgebaut, etwa bei der Polizei oder in der Pflege. Jetzt tun sie sich schwer, wieder qualifiziertes Personal zu bekommen - etwa bei der Feuerwehr, bei Ingenieuren, Technikern, im IT- und Pflegebereich. Den Ländern ist also auch klar: Sie müssen etwas drauflegen, allein schon um Fachkräfte zu halten. 

Wo steht Deutschland bei der Bezahlung im öffentlichen Dienst?

In der EU ganz unten. Während Dänemark 2015 rund 16,6 Prozent des  Bruttoinlandsproduktes für seine öffentlichen Beschäftigten ausgab und damit an der Spitze stand, waren es in Deutschland laut Verdi gerade mal 7,6 Prozent. Der EU-Durchschnitt liegt bei 10,2 Prozent. TdL-Verhandlungsführer, Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD), hält dagegen: Fast die Hälfte der Kosten der Länder werde fürs Personal aufgewendet.

Wie viele Menschen sind von den Verhandlungen betroffen?

Verhandelt wird für rund eine Million Angestellte der Länder. Außer Hessen sind alle Länder betroffen, Hessen ist nicht in der TdL, die mit der Gewerkschaft Verdi und dem Beamtenbund dbb die Verhandlungen führt. In aller Regel übernimmt aber auch Hessen das Verhandlungsergebnis. Der Abschluss soll dann auf die 2,2 Millionen Beamten von Ländern und Kommunen sowie Pensionäre übertragen werden.

17.02.2017 10:53
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