LIPPSTADT

Groschengräbern geht es an den Kragen

Von Eckhard Heienbrok

Lippstadt Den als „Groschengräbern“ bekannten Spielautomaten soll es an den Kragen bzw. deren Betreibern verstärkt ans Portemonnaie gehen. Das ist Ziel eines Vorstoßes der Linken zur Anhebung der Vergnügungssteuer, der jetzt im Haupt- und Finanzausschuss auch bei der SPD auf Gegenliebe stieß.

Im Stadt-Haushalt sind in diesem Bereich Einnahmen in Höhe von 750 000 Euro veranschlagt. Es könnten aber deutlich mehr sein. Eine halbe Million Euro würde zusätzlich in die Stadtkasse fließen – wenn denn die Vergnügungssteuer auf den zulässigen Höchstsatz angehoben würde.

Darauf hatte die Gemeindeprüfungsanstalt NRW in ihrem Anfang dieses Jahres vorgelegten Prüfbericht hingewiesen. In Lippstadt wird mit zwölf Prozent der gesetzliche Rahmen bei der Vergnügungssteuer längst nicht ausgeschöpft. Zulässig sind 20 Prozent. In Städten vergleichbarer Größe liegt der Steuersatz bei 17,5 Prozent, teilte die Verwaltung auf Linken-Anfrage mit.

Warum Politik und Verwaltung in Lippstadt jahrelang auf diese Mehreinnahmen verzichtet haben, wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nicht thematisiert.

Allerdings zeichnen sich in der Glücksspielwelt gravierende Veränderungen ab – die auch Folgen für das Steueraufkommen haben. So treten im kommenden Monat strengere Auflagen für Spielhallenbetreiber in Kraft. Künftig ist es verboten, eine Spielhalle mit einer anderen in einem Gebäude unterzubringen, zudem gilt ein Mindestabstand von 350 Metern zu Schulen. Die Betreiber wetterten, dass 60 bis 80 Prozent der Spielhallen von Schließung bedroht seien.

Welche Konsequenzen die Neuregelung in Lippstadt hat und wie viele Spielhallen tatsächlich schließen, steht laut Verwaltung noch nicht fest. „Gefühlt wird’s weniger“, meinte Bürgermeister Christof Sommer. Allerdings können durch Um- bzw. Rückbaumaßnahmen Schließungen verhindert werden.

Daher ist auch noch nicht zu sagen, wie viele Automaten letztendlich übrigbleiben – und wie groß damit die Bemessungsgrundlage für die Vergnügungssteuer ist. Die von den Landesprüfern in Aussicht gestellten Mehreinnahmen von 530 000 Euro aber sind laut Stadt „auf keinen Fall“ zu erwarten.

Freilich sieht auch die Verwaltung durchaus „Anpassungsbedarf“ bei der Vergnügungssteuer, weist aber auf noch zu klärende steuerrechtliche und ordnungsbehördliche Fragen hin. So stellen Kommunen zunehmend die Berechnungsgrundlage um und besteuern nicht mehr das Einspielergebnis, sondern den Spieleinsatz. Im Dezember soll der Stadtrat das Thema erneut beraten.

Linken-Fraktionssprecher Michael Bruns, dem es insbesondere um eine höhere Besteuerung gewaltverherrlichender Spielautomaten ging, zeigte sich erfreut über die grundsätzlich positive Resonanz seitens der Verwaltung. Auch die SPD signalisierte schon mal Zustimmung zum Linken-Antrag: „Die Stoßrichtung ist in Ordnung“, so Fraktionschef Hans-Joachim Kayser.

10.11.2017 07:29
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