AGBs

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen

 

I. Abonnement-Bedingungen/Nutzungsbedingungen

Sie schließen hiermit einen Vertrag mit dem Zeitungsverlag "Der Patriot" - Abteilung Online Services (nachfolgend: dpl.net). Da das Online-Nutzungsverhältnis weder Gegenstand gesetzlicher Regelung ist noch ausreichend durch einschlägige Gerichtsurteile erfaßt wird, sollen die nachfolgenden Nutzungsbedingungen als Bestandteil Ihres Vertrages das Online-Nutzungsverhältnis rechtlich regeln. Sie bestätigen, dass sie mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig sind. Diese Nutzungsbedingungen werden von Ihnen als Bestandteil Ihres Vertrages anerkannt. Die Nutzungsbedingungen finden Sie jederzeit online ebenso wie die 'Online-Regeln', die gemeinsam mit diesen Nutzungsbedingungen die Gesamtheit der geltenden Regeln darstellen, im Bereich 'Service'. Sie verpflichten sich, bei der Teilnahme an interaktiven Diensten auf rechtliche, kulturelle und religiöse Belange anderer Teilnehmer Rücksicht zu nehmen, insbesondere keine verletzenden, verleumderischen, beleidigenden, bedrohenden, obszönen, rassistischen oder in sonstiger Weise gesetzwidrigen Äußerungen zu verbreiten. Sie verpflichten sich des Weiteren, dafür zu sorgen, dass die Netzinfrastruktur oder Teile davon nicht durch übermäßige Inanspruchnahme überlastet wird/werden. Über den dpl.net-Dienst werden Informationen, Kommunikation, Software und andere Materialien (gemeinsam: 'Inhalte') bereitgestellt. Diese Inhalte werden Ihnen im Allgemeinen im Rahmen eines Lizenzvertrages durch unabhängige Inhaltsanbieter oder andere Mitglieder angeboten. dpl.net veröffentlicht diese Inhalte nicht, sondern stellt lediglich das Medium zur Verfügung. Alle Inhalte, die Ihnen von Dritten zugänglich gemacht werden, sind Informationen oder Inhalte des entsprechenden Urhebers, Autors oder Verbreiters und nicht solche von dpl.net. dpl.net ist deshalb für die Inhalte nicht verantwortlich. dpl.net ist für keinerlei Verluste oder Schäden haftbar, die Ihnen durch Information entstehen, die Sie im Rahmen der Nutzung des dpl.net-Dienstes erhalten haben. dpl.net ist bemüht, alle Dateien virenfrei zu halten, haftet aber nicht für etwaige dennoch übertragene Computerviren und für daraus entstandene Schäden. Die über den dpl.net-Dienst angebotenen Inhalte sind urheberrechtlich, durch Markenrechte oder andere Schutzrechte (gemeinsam: 'Schutzrechte') geschützt. Ihre Nutzung unterliegt den geltenden Urheberrechts- und anderen Schutzgesetzen. Die Inhalte sind in allen möglichen aktuellen oder zukünftigen Erscheinungsformen geschützt. dpl.net hat das Urheberrecht an der Auswahl, Koordinierung, Anordnung und Erweiterung dieser Inhalte. Sie verpflichten sich, diese Rechte nicht zu verletzen. Wenn im Einzelfall nichts anderes bestimmt ist, haben Sie lediglich das Recht, eine angemessene Anzahl von Kopien von Teilen der Inhalte zu erstellen, vorausgesetzt, dass diese Kopien ausschließlich zum persönlichen Gebrauch erstellt und genutzt werden und dass Sie sicherstellen, dass alle Hinweise in den Inhalten auf die Schutzrechte in unveränderter Form bestehen bleiben. Die von Ihnen vorgenommene Einspeisung von Daten erfolgt unter Beachtung der Schutzrechte Dritter und der gesetzlichen Bestimmungen. Jeder geschützte und von Ihnen verbreitete Inhalt sollte unbeschadet etwaiger sonstiger gesetzlich erforderlicher Angaben einen Hinweis auf das Schutzrecht enthalten, dem er unterliegt, wie z.B. 'Inhaber des Urheberrechts ist (Name des Urhebers); Nutzung mit Erlaubnis'. Sie stellen dpl.net von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die wegen Verletzung von Rechten Dritter oder gesetz- oder vertragswidrigen Verhaltens gegen dpl.net geltend gemacht werden können. dpl.net hat ein Einsichtsrecht in die von Ihnen eingespeisten Informationen. Wenn Sie durch Schutzrechte geschützte Inhalte in öffentlich zugänglichen Bereiche des dpl.net-Dienstes (wie z.B. Schwarze Bretter, Chat-Rooms u.ä.) verbreiten, gilt Ihre Zusicherung und Garantie, dass der Rechtsinhaber vollständig und wirksam auf alle diese Rechte verzichtet hat und Ihnen ausdrücklich, wirksam und unwiderruflich das Recht gewährt hat, dpl.net die gebührenfreie, unwiderrufliche, andauernde, nicht-exklusive Lizenz zum Gebrauch, zur Nachahmung, zur Änderung, zur Anpassung, zur Veröffentlichung, zur Übersetzung, zur weltweiten Verbreitung und zur Verbindung mit anderen Inhalten zu gestatten. Der dpl.net-Dienst ermöglicht Ihnen den Zugang zum Internet. Das Internet ist ein separates, von dpl.net unabhängiges Computernetzwerk. dpl.net hat keine Rechte oder Beteiligungen am Internet und kontrolliert oder betreibt es nicht. dpl.net übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Ihnen über das Internet abgerufenen Inhalte. dpl.net haftet nicht für Schäden, die Ihnen dadurch entstehen können, dass sie auf einen solchen Informationsinhalt vertraut haben. Sie nutzen das Internet auf eigene Gefahr und unterliegen dabei den national oder international geltenden Gesetzen und Vorschriften. Wenn Sie sich über den dpl.net-Dienst Zugang zum Internet verschaffen, verpflichten Sie sich, sowohl die im Internet geltenden Regeln, insbesondere die dort geltenden Verkehrsregeln, als auch die dpl.net-Nutzungsbedingungen und die dpl.net-Online-Regeln einzuhalten. Die von dpl.net im Wege der nicht-ausschließlichen Lizenz zur Verfügung gestellte Software dient nur der Nutzung in unveränderter Form auf Ihrem Computer. dpl.net haftet nicht für Fehler dieser Software und nicht für Schäden, die aus ihrer Nutzung entstehen, es sei denn, dass solche Schäden von dpl.net vorsätzlich oder grob fahrlässig oder unter schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten von dpl.net herbeigeführt werden. Die vorstehende Regelung gilt für alle Arten von Schäden, insbesondere Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung, unrichtig gewordene Inhalte, Verlust oder Löschung von Daten, Viren oder in sonstiger Weise bei der Nutzung des dpl.net-Dienstes entstehen können. Soweit Waren oder Dienstleistungen über den dpl.net-Dienst angeboten werden, kommen etwaige Verträge ausschließlich zwischen Ihnen und dem Anbieter von Waren oder Dienstleistungen zu Stande. Alle Ansprüche, die unmittelbar oder mittelbar aus diesen Vertragsbeziehungen resultieren, richten sich ausschließlich gegen den Anbieter. dpl.net behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit abzuändern; in diesem Fall werden wir Sie auf der dpl.net-Eingangsseite darüber informieren. Wenn Sie mit der Änderung nicht einverstanden sind, können Sie Ihren Vertrag mit dpl.net jederzeit schriftlich kündigen. Wenn Sie den dpl.net-Dienst bei Kenntnis solcher Änderungen weiter nutzen, gilt dies als stillschweigendes Anerkenntnis der geänderten Nutzungsbedingungen.

 

II. Vertragsbeginn; -dauer; und Kündigung, Zahlungsbedingungen

Der Vertrag über die Nutzung kommt erst mit der Bestätigung des Account-Antrages und der Freischaltung des persönlichen Zuganges zu Stande. Die vereinbarte Mindestlaufzeit beträgt sechs Monate. Die Laufzeit verlängert sich um einen Monat, wenn nicht mit einer Frist von zwei Wochen zum Vertragsende schriftlich gekündigt wird. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund nach § 8 bleibt hiervon unberührt. Die Bezahlung erfolgt nur durch Bankeinzug, beim Monatsabo monatlich im voraus. Beim Kombiabo erfolgt die Abbuchung getrennt für die Tageszeitung und den dpl.net-Dienst. Die Laufzeit für das Abo der Tageszeitung beträgt mindestens 12 Monate. Eine Kündigung ist danach zum Quartalsende möglich. Die Kündigung muss dem Zeitungsverlag schriftlich bis zum 5. des letzten Quartalsmonats vorliegen. Die Bezahlung beim Tarif mit minutengenauer Abrechnung von Internet incl. Telefonie erfolgt nachfristig durch Bankeinzug und enthält den Anteil Internet-Minuten und/oder Telefonie-Minuten. Eine Übersicht Ihrer Verbindungsdaten ist passwortgeschützt von jedem Kunden via Internet abrufbar. Sie verpflichten sich, die auf der Grundlage der jeweils anwendbaren Tarife entstehenden Nutzungsgebühren über Lastschrifteneinzug zu begleichen. Sie können die gültigen Tarife jederzeit online im Bereich 'Service' abfragen. Sie haften solange für jede unberechtigte Nutzung Dritter, bis Sie dpl.net unter der Telefonnummer 02941/201-244 oder per E-Mail über die unberechtigte Nutzung informieren und, falls erforderlich, das Passwort ändern bzw. ändern lassen. dpl.net ist berechtigt, die Aufnahme zur Mitgliedschaft abzulehnen oder die Mitgliedschaft ohne Einhaltung von Fristen auszusetzen oder zu kündigen. Etwaige bereits bezahlte Beiträge für den Zeitraum nach der Kündigung wird dpl.net in diesem Fall erstatten. Die im Rahmen des dpl.net-Dienstes erhobenen Daten werden zentral gespeichert und verarbeitet. dpl.net gewährleistet die Einhaltung des deutschen Datenschutzstandards. Wenn in diesem Vertrag die Schriftform vorgesehen ist, so entspricht auch die Versendung einer E-Mail dieser Schriftform. Widersprechen diese Nutzungsbedingungen später in Kraft tretenden gesetzlichen Regelungen, so gelten die gesetzlichen Regelungen. Für alle Rechtsbeziehungen, die sich aus der Nutzung des dpl.net-Dienstes ergeben, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

III. Publikationsbedingungen für Inhaltsanbieter

Für den Fall, dass Sie im dpl.net-Dienst Inhalte anbieten, erklären Sie sich bereits jetzt zusätzlich mit folgenden Regelungen einverstanden. Der Inhaltsanbieter gewährleistet, dass dpl.net die publizierten Daten voll umfänglich nutzen kann und dass sie insoweit frei von Schutzrechten Dritter sind und dass auch nach der Kenntnis des Inhaltsanbieters im Übrigen keine sonstigen Rechte bestehen, die eine Nutzung nach diesem Vertrag einschränken, ausschließen, oder kostenpflichtig machen. Bei durch Schutzrechten geschützten Inhalten gilt die Zusicherung und Garantie des Inhaltsanbieters, dass der Rechtsinhaber vollständig und wirksam auf alle diese Rechte verzichtet hat und dem Inhaltsanbieter ausdrücklich, wirksam und unwiderruflich das Recht gewährt hat, dpl.net die gebührenfreie, unwiderrufliche, andauernde, nicht exklusive Lizenz zur Nutzung nach diesen Publikationsbedingungen zu gestatten. Für den Inhalt der übermittelten Informationen und die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften ist gegenüber Dritten, insbesondere den Online-Nutzern, allein der Inhaltsanbieter verantwortlich. Der Inhaltsanbieter wird dafür Sorge tragen, dass die publizierten Daten stets auf aktuellem Stand sind. Der Inhaltsanbieter wird alle Daten, die er selbständig in dpl.net publiziert bzw. ändert, nach deren Eingabe einer zusätzlichen Fehlerkontrolle unterziehen. Im Rahmen dieser Verantwortlichkeiten stellt der Inhaltsanbieter dpl.net von allen Ansprüchen frei, die von Seiten Dritter, gleich aus welchem Rechtsgrunde, gegenüber dpl.net geltend gemacht werden. dpl.net ist berechtigt, die Daten zu nutzen. 'Nutzen' umfasst insbesondere die Veröffentlichung der Daten, die Herstellung von Kopien, soweit dies für die vertragsmäßige Nutzung erforderlich ist, die Gestattung des Zugriffs auf die Informationen mit Download- und Ausdruckmöglichkeiten gegenüber Kunden im Rahmen des Online-Benutzungsverhältnisses und die Ermöglichung des Zugriffs auf die Informationen gegenüber sonstigen Nutzern und Außenstehenden im Rahmen des Internet. dpl.net ist für keinerlei Schäden verantwortlich, die dem Inhaltsanbieter aus der Nutzung der Daten entstehen, es sei denn, diese beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung von dpl.net. dpl.net ist berechtigt, das Publikationsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, sofern der Inhaltsanbieter gegen seine beschriebenen Publikationspflichten verstößt. Bei Nichtbezahlen behalten wir uns das Recht vor, die Domain an die DENIC eG (http://www.denic.de) zurückzugeben. Ebenso stimmt der Kunde zu, dass einem Provider-Wechsel erst stattgegeben wird, wenn alle die Domain betreffenden Rechnungen beglichen sind.

© Zeitungsverlag "Der Patriot", Lippstadt

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