Der Patriot - - Registrierung

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[ Nutzungsbedingungen im PDF-Format ]

Nutzungsbedingungen für das Patriot-Online-Portal

1. Vertragsgegenstand
Das Patriot-Online-Portal ist ein für Abonnenten der Printausgabe der Tageszeitung Der Patriot und Geseker Zeitung kostenloser und für Nicht-Abonnenten als reines Online-Abonnement kostenpflichtiger Mehrwertdienst, der über das Internet zur Verfügung gestellt wird. Er erlaubt den elektronischen Zugriff auf die E-Paper-Ausgabe des Patriot und sämtliche aktuellen Artikel des Lokalteils. Die dargestellten Informationen und Daten dienen dem Nutzer ausschließlich zu Informationszwecken und zum persönlichen Gebrauch. Die Gebühren der Internetverbindung sind nicht Bestandteil dieses Dienstes. 

2. Anmeldung
Mit der Anmeldung entsteht ein Nutzungsvertrag mit dem Zeitungsverlag Der Patriot GmbH. Die Anmeldung erfolgt durch die Übersendung des ausgefüllten Anmeldeformulars über das Internet. Der Benutzer erhält Zugangsdaten per eMail, mit denen er die Inhalte des Patriot-Online-Portals nutzen kann. Bei missbräuchlicher Nutzung werden die jeweiligen Zugangsdaten gesperrt.

3. Besondere Regelungen für reine Online-Abonnenten
a) Widerrufsrecht
Es besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht (§ 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB und §505 I Satz 2,3, in Verbindung mit §491 Abs. 2 Nr. 1 BGB).
b) Preise
Es gelten die Preise auf der Anmeldeseite. 
c) Preiserhöhungen
Der Verlag behält sich vor, die Abonnementpreise zu erhöhen. Die Erhöhung wird mindestens einen Monat vor Inkrafttreten auf der Homepage www.derpatriot.de bekannt gegeben. Im Fall der Erhöhung des Preises steht dem Abonnenten ein Sonderkündigungsrecht zum Ende des Monats zu, in dem die Erhöhung stattfindet. 
d) Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug kann der Verlag vom Vertrag zurücktreten oder den Zugang zum Patriot-Online-Portal sperren. 

4. Haftung
Wir sind bemüht, den Zugang zum Patriot-Online-Portal zu ohne Unterbrechung zur Verfügung zu stellen. Bei Nichterscheinen oder Leitungsstörungen im Internet infolge höherer Gewalt oder Störung des Arbeitsfriedens besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadensersatz oder Minderung des Bezugspreises. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund üblicher Wartungszeiten oder Störungen des Internet bei fremden Providern bzw. bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Keine Haftung wird für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung übernommen. 
Ansprüche auf Entschädigung bei einer Betriebsunterbrechung können nur bei grober Fahrlässigkeit, vorsätzlich begangenen Pflichtverletzungen oder einer schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten und nur in Höhe der gezahlten Kostenbeiträge für den Mehrwertdienst geltend gemacht werden. Ansprüche auf Ersatz eines Vermögensschadens sind von vornherein ausgeschlossen.

5. Datenschutz
Benutzername und Passwort sind für Dritte unzugänglich aufzuheben und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Eine parallele Nutzung der Zugangsdaten auf unterschiedlichen Rechnern ist ausgeschlossen. Personenbezogene Daten die der Zeitungsverlag Der Patriot GmbH im Rahmen der Anmeldung und zur Durchführung von Serviceleistungen erhebt, werden nicht an Dritte weitergegeben und nur genutzt, wenn der Benutzer eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.

6. Nutzung
Der Inhalt des Patriot-Online-Portals ist urheberrechtlich geschützt. Die Speicherung des Inhalts ist lediglich zu privaten Zwecken gestattet. Eine kommerzielle Nutzung zur Weiterveröffentlichung oder kostenlose Verteilung darf nur in Absprache mit dem Zeitungsverlag Der Patriot GmbH erfolgen.
Interaktive Angebote wie die Foren etc. können nicht ständig kontrolliert werden. Nutzer sind verpflichtet, auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu achten. Der Zeitungsverlag behält sich ausdrücklich vor, rechtswidrige, anstößige und sachfremde Inhalte zu löschen. 

7. Kündigung
Für Abonnenten der Printausgabe der Tageszeitung Der Patriot und Geseker Zeitung erfolgt die Kündigung des Mehrwertdienstes durch die Kündigung der Printausgabe oder durch eine formlose Mitteilung, dass die Zugangsdaten gelöscht werden sollen.
Das reine Online-Abonnement kann nur zum Quartalsende gekündigt werden. Die Kündigung ist schriftlich bis zum 5. des letzten Quartalsmonats an den Verlag zu richten. Endet das Abonnement, erlischt auch eine Einzugsermächtigung.
Bei Missbrauch der Zugangsdaten - etwa durch Weiterleitung der Nutzungsdaten an Dritte oder bei falschen Angaben in der Anmeldung - behält sich der Zeitungsverlag Der Patriot ein einseitiges fristloses Kündigungsrecht vor. 

8. Sonstige Regelungen
Auf die vorliegenden Nutzungsbedingungen sowie das Verhältnis zwischen dem Abonnenten und dem Zeitungsverlag Der Patriot GmbH findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Das Patriot-Online-Portal erscheint ausschließlich deutschsprachig und wendet sich ausschließlich an deutschspra¬chige Nutzer innerhalb der EU.
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit im Übrigen davon unberührt. Die Parteien einigen sich schon jetzt, die unwirksame Regelung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der ersetzten Regelung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung etwaiger Regelungslücken.
Der Zeitungsverlag Der Patriot behält sich vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Der Nutzer gibt hiermit sein Einverständnis, dass der Zeitungsverlag Der Patriot ihn über die Änderungen auf der Homepage www.derpatriot.de unterrichten kann.

Lippstadt, 26.03.2010
Zeitungsverlag Der Patriot GmbH

Datenschutzerklärung

[ Datenschutzerklärung im PDF-Format ]

 Einleitung
Das Patriot-Online-Portal www.derpatriot.de (nachfolgend „Portal“ genannt) wird vom Zeitungsverlag Der Patriot GmbH, Hansastraße 2, 59555 Lippstadt betrieben. Bei der Nutzung des Portals erheben wir an unterschiedlichen Stellen von Ihnen personenbezogene Daten. Diese werden von uns streng vertraulich behandelt. Die Datenerhebung und -nutzung erfolgt nur, wenn Sie uns dazu Ihre Einwilligung gegeben haben bzw. die Erhebung und Verwendung der Daten für die Erbringung unserer Leistungen erforderlich ist. Selbstverständlich werden Ihre Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG), erhoben und verarbeitet. Der Schutz Ihrer Privatsphäre bei der Nutzung des Portals ist uns wichtig. Daher nehmen Sie bitte nachstehende Informationen zur Kenntnis.

Allgemeines
Einen großen Bereich unseres Portals können Sie jederzeit ohne Registrierung nutzen. Während Sie das Portal besuchen, übermittelt Ihr Browser Daten an unsere Webserver. Insbesondere handelt es sich dabei um Informationen über die von Ihnen verwendete Soft- und Hardware, die IP-Adresse oder den Domain-Namen des anfragenden Rechners, welche Webseiten Sie aufgerufen haben sowie Zeitpunkt und Dauer Ihres Besuches. Diese Daten haben keinen Personenbezug zu Ihnen. Sie werden zu statistischen Zwecken ausgewertet und im Anschluss gelöscht.

Personenbezogene Daten
Wenn Sie sich anmelden, um im internen Bereich (z.B.: im E-Paper) zu lesen, im Forum zu schreiben oder im Medienshop einzukaufen, fragen wir Sie nach einigen persönlichen Angaben. 
Abgefragt werden jeweils die Daten, die wir zur Ermöglichung des Zugangs für den betreffenden Dienst und zur Aufrechterhaltung des Dienstes benötigen. Je nach Dienst werden z.B. benötigt: E-Mail-Adresse, Name und Vorname, Anschrift, Geburtsdatum, Telefonnummer, Abo-Nummer, Benutzername, Passwort und ggf. Bankverbindung. 
Wir verwenden Ihre personenbezogenen Daten nur dazu, Ihnen die von Ihnen gewünschten Dienste zur Verfügung zu stellen und aufrechterhalten zu können. 
Eine Auskunft über diese Daten erteilen wir nur auf Anordnung der zuständigen Stellen, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.

Verwendung von Cookies
Wenn Sie das Portal benutzen, verwenden wir und zum Beispiel der von uns mit der Vermarktung und Werbeauslieferung für das Portal beauftragte Dienstleister sogenannte Cookies. Hierbei handelt es sich um kleine Datenpakete, die mit Hilfe Ihres Browsers auf Ihrer Festplatte gespeichert werden. Bei den verwendeten Cookies handelt es sich grundsätzlich um sog. sitzungsbezogene Cookies, die automatisch gelöscht werden, sobald sie das Portal verlassen. 
Im Falle eines Logins setzen wir jedoch einen Cookie, der anschließend zur Ermöglichung des automatischen Logins gespeichert bleibt (permanenter Cookie). Sie haben die Möglichkeit, das Abspeichern von Cookies auf Ihrem Rechner durch entsprechende Einstellungen in Ihrem Browser zu verhindern. Dies führt allerdings dazu, dass Sie viele wichtige Funktionen unseres Portals nicht nutzen können. Alle Cookies können aber auch nach Verlassen des Portals bzw. nach Beendigung der Internetsitzung durch entsprechende Browsereinstellung automatisch oder manuell gelöscht werden.

Auskunft/Löschung
Als Nutzer unseres Internetangebotes haben Sie das Recht, von uns Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu verlangen. 
Ebenfalls können Sie jederzeit Ihre Einwilligung zur Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. 
Dies kann elektronisch geschehen durch eine E-Mail an: Datenschutzbeauftragter@derpatriot.de oder postalisch an folgende Adresse: Zeitungsverlag Der Patriot GmbH, Hansastraße 2, 59555 Lippstadt. 
Im Falle Ihres Widerrufs können bestimmte Dienste, für die eine Anmeldung/Registrierung erforderlich ist, jedoch nicht mehr erbracht werden. 

Sollten Sie noch Fragen zum Datenschutz haben, so wenden Sie sich bitte an den Datenschutzbeauftragten unseres Hauses Herrn Oliver Beil. Sie erreichen ihn telefonisch unter 02941/201269 oder über die E-Mail-Adresse Datenschutzbeauftragter@derpatriot.de.
Lippstadt, April 2010 – Zeitungsverlag Der Patriot GmbH

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