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Merkel bedauert Vorgehen gegen Bürgerrechtsanwalt

Kanton (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das chinesische Vorgehen gegen den Bürgerrechtsanwalt Mo Shaoping während ihres Besuches in Peking kritisiert.

Sie bedauere, dass es Mo nicht möglich war, trotz einer Einladung des deutschen Botschafters zu einem Empfang in der Botschaft am vergangenen Donnerstagabend zu kommen, sagte Merkel am Samstagmorgen im südchinesischen Kanton vor ihrem Rückflug nach Berlin. «Ich denke, ein Land wie China mit der großen Vitalität und Entwicklungsdynamik sollte auch das Vertrauen haben, dass die Menschen dazu notwendig sind, die ihrerseits mit Vitalität und Überzeugungskraft diese Zivilgesellschaft stärken», sagte Merkel. Die chinesische Staatssicherheit hatte Mo daran gehindert, den Termin wahrzunehmen.

Die Reise ist nach Ansicht von Delegationsmitgliedern trotz des Eklats um geplatzte Treffen mit dem Bürgerrechtsanwalt und den Journalisten als Erfolg zu werten.

Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass China Europa bei der Überwindung der Schuldenkrise helfen wird. Während ihres dreitägigen Besuches in China sei deutlich geworden, dass Peking den Weg des Schuldenabbaus in Europa ausdrücklich unterstütze. «Neu ist, dass China auch bereit ist, durchaus bei den europäischen Hilfsmechanismen unterstützend zu wirken. Darüber werden wir dann noch im Detail zu sprechen haben.»

Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao hatte am Donnerstag erklärt, sein Land denke auch darüber nach, über die Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM «mehr an der Überwindung der Schuldenkrise mitzuwirken».

Merkel sagte, insgesamt sei ein weiterer Schritt auf dem Weg zu besseren und engeren deutsch-chinesischen Beziehungen vollzogen worden. «Auf meiner China-Reise habe ich es ermöglicht, dass die deutsch-chinesischen Beziehungen ein ganzes Stück voran gekommen sind.» Die im vorigen Jahr begonnen gemeinsamen Regierungskonsultationen förderten die Zusammenarbeit entscheidend.

Sie betonte zugleich, dass auch immer wieder unterschiedliche Ansichten deutlich würden. Etwa in der Frage der Meinungsfreiheit, des Umgangs mit dem Atomwaffenprogramm des Irans und der Gewalt in Syrien. Sie hoffe aber, dass der UN-Sicherheitsrat im Falle Syriens Schritt für Schritt doch noch zu einer Resolution komme.

Zu den Wirtschaftsbeziehungen sagte Merkel: «Ich habe zugesichert, dass China vollen Zugang mit seinen Unternehmen zum deutschen und europäischen Markt hat. Allerdings erwarten wir dafür auch die gleichen Zugangsbedingungen, wie chinesische Unternehmen auf dem chinesischen Markt haben.» China traue deutschen Unternehmen sehr viel zu und sei von deutscher Technologie begeistert.

Die Kanzlerin traf in Kanton noch den KP-Parteisekretär Wang Yang. Ihm wird in China eine zunehmend wichtige Rolle in der Partei zugeschrieben. Ferner kam sie mit dem Erzbischof Gan Junqui zusammen. Wen Jiabao begleitete die Kanzlerin nach Kanton, was als besondere Wertschätzung für einen ausländischen Gast gilt.

Ursprünglich wollte Merkel in Kanton auch die Redaktion der kritischen Zeitung «Nanfangzhoumo» besuchen. Der Termin wurde aber dem Vernehmen nach auf Druck der Provinzregierung abgesagt.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon-Taubadel sagte, zwar werde der Gesamteindruck der Reise durch die Repressalien gegen den Mo getrübt. Der Austausch mit den Chinesen sei aber harmonisch und zielorientiert gewesen. Es sei ein Zeichen großer Nervosität, dass die chinesische Staatssicherheit ein Gespräch von Merkel und Mo verhindert habe. «Das hätte sich die chinesische Führung nicht antun müssen», sagte Cramon-Taubadel.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Hans Heinrich Driftmann, sagte, die Gespräche seien besser gewesen, als er erwartet hätte. Die Bundeskanzlerin sei ein guter Türöffner für die Wirtschaft gewesen. Es habe einen kritischen Dialog über Investitionshemmnisse deutscher Unternehmen in China gegeben.

04.02.2012 09:10
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