Warschau (dpa) - Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat die Ratifizierung des umstrittenen Urheberschutzabkommens ACTA ausgesetzt. «Ich teile die Ansicht derjenigen, die von unvollständigen Beratungen sprechen», sagte er am Freitag in Warschau.

Die Argumente der Netzgemeinde seien berechtigt. Bei den Beratungen über Polens Unterschrift unter das Abkommen, das Urheberrechtverletzungen im Internet verhindern soll, seien Internetnutzer nicht gehört worden. Statt dessen seien vor allem Gespräche mit den Inhabern von Urheberrechten geführt worden.

«So lange nicht alle Zweifel ausgeräumt sind, so lange wird der Ratifizierungsprozess ausgesetzt», betonte Tusk. Es müsse zudem geprüft werden, ob das Abkommen mit dem Landesrecht vereinbar sei. Für eine Gültigkeit des Abkommens ist die Zustimmung von Parlament und Präsident notwendig.

Polen hatte das Abkommen vor gut zwei Wochen trotz anhaltender Proteste unterzeichnet. Hacker blockierten tagelang Webseiten der Regierung, darunter auch das Internet-Angebot von Tusks Regierungskanzlei. In zahlreichen polnischen Städten gab es Demonstrationen gegen das ACTA-Abkommen, auch Datenschützer meldeten Bedenken an. Der polnische Staatspräsident hat angesichts der öffentlichen Empörung die Ombudsfrau für Menschenrechte aufgefordert, das Abkommen zu überprüfen und festzustellen, ob dadurch Bürgerrechte verletzt werden könnten.