Rüthen - „Das Wasser steht den Kommunen bis zum Hals“ eröffnete Kämmerer Georg Köller seinen Vortrag zur Einbringung des Haushalts. Bei der Ratssitzung am Donnerstagabend zeichnete er ein düsteres Bild von den städtischen Finanzen. Zwar gibt es hier und da gute Nachrichten, gleichwohl rutscht die Stadt immer tiefer in den Nothaushalt.

Das Defizit wird immer größer: 5,7 Millionen Euro werden der Stadt im laufenden Jahr voraussichtlich fehlen. Auch wenn diese einzelnen Differenzen in den nächsten Jahren geringer werden sollen, wird sich die Gesamtverschuldung im Jahr 2015 auf fast 19,4 Millionen Euro belaufen.

Ein paar Einnahmen werden in den nächsten Jahren steigen, was zumindest die Moral der Stadtvertreter und der Verwaltung heben dürfte. Der Gemeindeanteil der Einkommenssteuer soll in diesem Jahr auf 3,9 Millionen Euro klettern und in drei Jahren sogar bei 4,6 Millionen Euro anlangen. Ähnlich ist es mit der Gewerbesteuer, die von 2,65 Millionen Euro auf drei Millionen ansteigen soll - auch wenn eine präzise Entwicklungsabschätzung „viel zu riskant“ sei, so Köller.

Einen Sprung gibt es bei den Schlüsselzuweisungen des Landes. Gab es letztes Jahr nur 1,6 Millionen Euro, sind es dieses Jahr 2,28 Millionen. Drei Ursachen nannte Köller: In die Formel, nach der die Höhe der Zuweisungen ermittelt wird, wurde erstmals ein Flächenansatz eingefügt, was in der größten Kommune im Kreis positiv zu Buche schlägt. Das gilt leider auch für einen Demografiefaktor. Zudem gibt es mehr Geld an die Kommunen zu verteilen. Gleichzeitig will die Stadt im Personalbereich rund 400 000 Euro einsparen.

Insgesamt werden also die Stadtfinanzen gestärkt, erklärte der Kämmerer. Es reiche aber nicht aus, um aus dem Haushaltsicherungskonzept zu kommen.

Größte Ausgabe ist die Kreisumlage, die sich auf 7 Millionen Euro beläuft - und stetig ansteigt. Es folgte das schon übliche Geschimpfe auf die Finanzgebaren der Kreisverwaltung. Bürgermeister Peter Weiken überlegte laut, sich einer Klage der Gemeinde Lippetal gegen die Höhe der Umlage anzuschließen. Bis 2025, so befürchtet Köller, werde der gesamte städtische Haushalt als Umlage zu zahlen sein.

Vier Millionen Euro an Investitionskrediten werden 2012 aufgenommen - ein Rekordwert. Das Geld fließt in 26 verschiedene Posten. Herausragend sind Investitionen in die naturwissenschaftlichen Räume der Maximilian-Kolbe-Schule (100 000 Euro, die gleiche Summe gibt es auch 2013).

In den Ausbau der Burgstraße fließen 500 000 Euro, 60 000 Euro sind für die Kapuzinergasse und 250 000 Euro für die Paul-Gerhardt-Straße vorgesehen. 250 000 Euro sind für die Erweiterung des Gewerbegebiets Hankerfeld vorgesehen, 40 000 Euro sind für den Ausbau des Wohnmobilstellplatzes.

Weitere Investitionen sind bereits in Sicht: Insgesamt 600 000 Euro sollen 2014 und ‘15 in die Sanierung der Stadthalle fließen. Neue Tanklöschfahrzeuge für Kallenhardt und den Zug 1 (Rüthen) finden sich ebenfalls in den Plänen für die kommenden Jahre. 300 000 Euro sind ab nächstem Jahr für den Kunstrasenplatz in Kallenhardt vorgesehen.

Der Ausbau der Heroldstraße (300 000 Euro) steht 2013 an, die Umgestaltung der Hachtorstraße (ebenfalls 300 000 Euro) ist für 2014 geplant. Die gleiche Summe soll 2015 in die Verkehrsberuhigung des Schlangenpfads investiert werden. Der Ausbau der „Unteren Steinpforte“ ist mit 550 000 Euro für 2013 terminiert.

Mit Feinheiten wird sich der Haupt- und Finanzausschuss am 14. Februar beschäftigen. Dort wird voraussichtlich die Schaffung einer Stelle für den gewünschten Wirtschaftsförderer thematisiert. Verabschiedet wird das Zahlenwerk in der Ratssitzung am 8. März, wenn die traditionellen Haushaltsreden gehalten werden. - fred