Von Björn Winkelmann
und Dominik Friedrich

Lippstadt – Mit dunkelgrünem Sakko, blauer Fasanenkrawatte und einer durchaus kritischen Betrachtung der Arbeit in Merkels schwarz-roter Koalition präsentierte sich der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete und passionierte Jäger Hans-Jürgen Thies (64) am Mittwochabend im Rahmen seiner Medientour durch den Kreis Soest im Patriot-Verlagshaus. Einem Meinungs- und Erfahrungsaustausch mit der Redaktion schloss sich ein Parforceritt über sämtliche kommunal- und bundespolitischen Themenfelder an. Hier eine Zusammenfassung:

Erfahrungen in Berlin

Der Politibetrieb in der Hauptstadt findet laut Thies unter einer Glocke statt. Man laufe Gefahr, das Leben außerhalb dieses Zirkus aus den Augen zu verlieren. Die ständige Rückkehr in den Heimat-Wahlkreis erde in diesbezüglich. Aufgefallen sei ihm als Neuling, dass in der Koalition unheimlich viel „gedealt werde“. „Bekommt ihr das, bekommen wir dafür das.“ Demokratie sei anstrengend, schlussfolgerte der Lippetaler. Viele positive und respektable Erfahrungen habe er aber gemacht. Generell verlaufe die politische Arbeit sehr ernsthaft und auf einem hohen inhaltlichen Niveau.

Wahlversprechen

Für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen sprach sich Thies vor der Bundestagswahl aus. Aktuell lässt das Konjunkturhoch die Kommunen noch durchatmen. Doch der Abschwung und damit ausbleibende Steuereinnahmen drohen. Gesetzestechnisch habe man für die strukturelle Veränderung der Finanzierung in Berlin jedoch noch keine Programme auf den Weg gebracht, gab Thies zu. Ein hilfreiches Projekt könne aber die Grundsteuerreform sein. Die könne den Kommunen Gestaltungsspielräume bringen. Zudem will sich Thies für eine Verschlankung von Förderregularien stark machen. Kleine Kommunen seien oft schon personell gar nicht in der Lage, an die Fördertöpfe von Land, Bund und EU heranzutreten.

Die Sicherung der medizinischen Versorgung auf dem Land hatte sich Thies ebenfalls auf die Fahne geschrieben. Die Aufgabe der Bundespolitik sieht er diesbezüglich vor allem darin, insgesamt für eine Stärkung des ländlichen Raums zu sorgen und dadurch gleichwertige Voraussetzungen in den Städten und auf dem Land zu erreichen.

Schließlich hatte er großen Einsatz zur Verbesserung der Verkehrs-Infrastruktur versprochen. „Es wäre unseriös, wenn ich jetzt Erfolge vermelden würde. Denn Infrastruktur-Projekte haben teils einen Vorlauf von Jahrzehnten“, so Thies. Als Beispiel nennt er den Lückenschluss der A 445. Zur Diskussion über die B55n um Erwitte und auch um Warstein macht Thies deutlich: „Wenn die Politik in Land und Bund erkennt, dass sich selbst die Menschen vor Ort nicht einig in der Sache sind, ist das ein Vorsichtssignal, sich erstmal rauszuhalten.“

Sicherheit

Das subjektive Gefühl der Unsicherheit mancher Bürger müsse die Politik ernst nehmen, meinte Thies. Es helfe nicht, objektive Daten der Kriminalitätsstatistik entgegenzuhalten. „Da wo es Schwerpunkte gibt, muss man versuchen, etwa durch erhöhte Polizeipräsenz, das subjektive Gefühl der Sicherheit wiederherzustellen.“

Clan-Kriminalität

Dass diese, wie kürzlich vom NRW-Innenminister geäußert, bis in die Provinz reiche, will Thies für Städte wie Lippstadt oder Soest nicht ausschließen. „In manchen Lokalitäten fragt man sich schon, wie die sich finanzieren. Da wabert schon der Verdacht der Geldwäsche in mir“, gab er zu. Die aktuellen Maßnahmen auf Landesebene begrüßt er daher sehr.

Dieselskandal

Fahrverbote sind laut Thies „ein Stück weit Aktionismus und Augenwischerei“, weil man glaube, durch potenzielle Verbote das Problem zu lösen. Für den Kreis Soest sieht der Bundespolitiker in absehbarer Zeit keine Dieselfahrverbote.

Haushaltsloch im Bund

Noch sei die Stimmung gut, die Warnung des Finanzministers Olaf Scholz vor einem Milliardenloch sei aber realitisch, so Thies. Der Raum für neue Projekte werde kleiner. „Das Mantra von CDU und CSU bleibt aber die schwarze Null.“

Grundrente

Grundsätzlich spricht sich Thies dafür aus. Für den aktuellen Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil würde er die Hand allerdings nicht heben, wenn dieser in der jetzigen Form zur Abstimmung stünde. „Es müsste schon noch die eine oder andere Modifikation geben. Die Idee einer solchen Grundrente ist allerdings nicht verkehrt“, so der Bundestagsabgeordnete. Sie sei sogar im Koalitionsvertrag der Groko zu finden. Thies sieht die Grundrente, sofern sie kommen sollte, sogar als echten Erfolg der Groko.

Merkel-Nachfolge

In Rüthen hatte Thies 2018 mal gesagt, manch CDU-Mitglied sei möglicherweise noch nicht bereit für einen homosexuellen Kanzler. Zu dieser Einschätzung steht er nach wie vor. Dennoch ist für Thies klar: „Die Zeit von Jens Spahn wird kommen.“ Aber eben noch nicht im Jahr 2021. Da ist auch nicht der Südwestfale Friedrich Merz, sondern Annegret-Kramp-Karrenbauer für Thies erste Wahl. „Wir brauchen eine Brückenbauerin als Kanzlerin, keinen Spalter“, sagte er.

Eigene Ambitionen

Obwohl er während der mühseligen Koalitionsverhandlungen die ersten sechs Monate eher Zaungast gewesen sei, sei die Laune an der Politik mittlerweile gewachsen. „Ich würde wieder antreten. Die Absicht ist absolut da, wenn der Herrgott und die Wähler das zulassen.“