Lindner überschreitet Grenze Der Finanzminister hat neuen Gesprächsbedarf zum Haushalt

von Redaktion am 1. Januar 1999 01:00 Uhr Lokales - Lesezeit 2 min

Berlin - . Jetzt muss er Verantwortung übernehmen, meinen seine Koalitionspartner. Ist der Zeitplan für die Etataufstellung überhaupt noch zu halten?

„Ich erwarte daher, dass die Regierung beim neuen Haushalt zu einer kompetenten und einvernehmlichen Entscheidung kommt.“

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Das Drama um den Bundeshaushalt 2025 geht in eine weitere Runde - und es droht erneut zur Bewährungsprobe für die Ampel-Koalition zu werden. Nachdem Finanzminister Christian Lindner (FDP) neuen Gesprächsbedarf angemeldet hat, kritisieren seine Koalitionspartner SPD und Grüne das Vorgehen scharf. Dass der FDP-Chef seine Bewertung ohne jede Abstimmung in der Regierung vorgenommen und am Tag des großen Gefangenenaustauschs veröffentlicht habe, „das ist rücksichtslos und überschreitet für mich die Grenze des Erträglichen in einer Koalition“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken am Rande ihrer Sommerreise in Thüringen.

Bewertung „eigenwillig“

Hintergrund ist die Prüfung mehrerer Vorhaben, mit denen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Lindner die Finanzierungslücke im Haushalt des kommenden Jahres eigentlich um acht Milliarden Euro reduzieren wollten. Zwei Gutachten hatten rechtliche und wirtschaftliche Zweifel an den Vorhaben ergeben - vor allem an dem Plan, ungenutzte Mittel der Förderbank KfW aus der Zeit der Gaspreisbremsen für andere Zwecke im Haushalt zu verwenden.

Aus Sicht des Finanzministeriums muss deshalb jetzt erneut über Sparmaßnahmen verhandelt werden. Es seien „weitere Gespräche innerhalb der Bundesregierung sowie im Rahmen der parlamentarischen Beratungen notwendig“, hieß aus seinem Ministerium. Dabei brachte Lindners Haus auch Einschnitte bei den Sozialausgaben erneut ins Gespräch.

Esken betonte, die Bewertung der Gutachten sei „auch in fachlicher Hinsicht eigenwillig“. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in der „Süddeutschen Zeitung“. Obwohl das juristische Hauptgutachten etwa Darlehensmodelle bei der Bahn und der Autobahngesellschaft im Kern für möglich halte, vertrete das Finanzministerium die Auffassung, dass verfassungsrechtliche Zweifel überwiegen. „Wenn es rein fachliche Gründe für diese Auffassung gibt, dann müssen diese Fragen innerhalb der Bundesregierung ohne öffentliches Aufheben geklärt werden. Alles andere führt zur Verunsicherung und erweckt den Eindruck, dass hier Spielchen gespielt werden, die dem Ernst der Lage nicht gerecht werden“, sagte Mützenich.

Der Fraktionschef wehrte sich auch dagegen, das Haushaltsproblem nun von der Regierung auf das Parlament zu verschieben. „Bereits in der Vergangenheit hat sich bei einigen Ressortchefs eine Haltung herausgebildet, Probleme und Ungereimtheiten dem Bundestag zu überantworten, ohne selbst Verantwortung tragen zu wollen“, sagte Mützenich.

„Ich erwarte daher, dass die Regierung beim neuen Haushalt zu einer kompetenten und einvernehmlichen Entscheidung kommt.“ Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch warf Lindner eine „Kopf-in-den-Sand-Politik“ vor. „Ein Finanzminister kann nicht nur Vorschläge verwerfen, er muss Lösungen entwickeln“, betonte er. Diese dürften aber auf keinen Fall auf Kosten des sozialen Zusammenhalts oder des Klimaschutzes gehen. Mit den Grünen werde es hier kein Kaputtsparen geben.