«Politik im Trump-Stil»? Karlsruhe prüft Minister-Alleingang
...(dpa) - Durfte die Bundesregierung eine Verordnung abschaffen, ohne den Bundestag einzubeziehen? Über diese Frage hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hatte im Juli 2025 eine...