Berlin (dpa) - Union und SPD wollen das heutige Bürgergeld verschärfen. Mit einer «neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende» sollen nach dem schwarz-roten Koalitionsvertrag schärfere Sanktionen bis…
Berlin (dpa) - Die von der Ampel-Regierung beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren für besonders gut integrierte Zuwanderer soll wieder abgeschafft werden. Darauf haben sich CDU, CSU und SPD…
Brüssel (dpa) – Die EU-Staaten haben den Weg für erste Gegenzölle zwischen 10 und 25 Prozent als Reaktion auf die von US-Präsident Donald Trump angeordneten Zölle freigemacht. Kommende Woche sollen…
Berlin (dpa) - Union und SPD wollen in einer gemeinsamen Bundesregierung einen Nationalen Sicherheitsrat schaffen. «Wir entwickeln den Bundessicherheitsrat, im Rahmen des Ressortprinzips, zu einem…
Berlin (dpa) - Union und SPD wollen ein neues und zunächst auf Freiwilligkeit basierendes Wehrdienstmodell einführen. Noch in diesem Jahr sollten dazu die Voraussetzungen für eine Wehrerfassung und…
Berlin (dpa) - Union und SPD wollen Telekommunikationsanbieter künftig dazu verpflichten, IP-Adressen für mögliche Ermittlungen drei Monate lang zu speichern. Das geht aus dem Koalitionsvertrag von…
Berlin (dpa) - Union und SPD haben sich auf die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates im Bundeskanzleramt verständigt. Dieser solle wesentliche Fragen einer integrierten Sicherheitspolitik…
Berlin (dpa) - Union und SPD wollen ein neues und zunächst auf Freiwilligkeit basierendes Wehrdienstmodell einführen. Noch in diesem Jahr sollten dazu die Voraussetzungen für eine Wehrerfassung und…
Wels (dpa) - «Ich bin der Meinung, dass nicht jede Tragödie ein Verbrechen ist und nicht jedes Opfer einen Täter hat», sagte die Anwältin des Deutschen, der in Österreich wegen gefährlicher Drohung…
