Brüssel (dpa) – Die EU-Staaten haben den Weg für erste Gegenzölle zwischen 10 und 25 Prozent als Reaktion auf die von US-Präsident Donald Trump angeordneten Zölle freigemacht. Kommende Woche sollen…
Berlin (dpa) - Union und SPD wollen in einer gemeinsamen Bundesregierung einen Nationalen Sicherheitsrat schaffen. «Wir entwickeln den Bundessicherheitsrat, im Rahmen des Ressortprinzips, zu einem…
Berlin (dpa) - Union und SPD wollen ein neues und zunächst auf Freiwilligkeit basierendes Wehrdienstmodell einführen. Noch in diesem Jahr sollten dazu die Voraussetzungen für eine Wehrerfassung und…
Berlin (dpa) - Union und SPD wollen Telekommunikationsanbieter künftig dazu verpflichten, IP-Adressen für mögliche Ermittlungen drei Monate lang zu speichern. Das geht aus dem Koalitionsvertrag von…
Berlin (dpa) - Union und SPD haben sich auf die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates im Bundeskanzleramt verständigt. Dieser solle wesentliche Fragen einer integrierten Sicherheitspolitik…
Berlin (dpa) - Union und SPD wollen ein neues und zunächst auf Freiwilligkeit basierendes Wehrdienstmodell einführen. Noch in diesem Jahr sollten dazu die Voraussetzungen für eine Wehrerfassung und…
Wels (dpa) - «Ich bin der Meinung, dass nicht jede Tragödie ein Verbrechen ist und nicht jedes Opfer einen Täter hat», sagte die Anwältin des Deutschen, der in Österreich wegen gefährlicher Drohung…
Bonn (dpa) - In seinem Einsatz gegen die Marktmacht von Google kommt das Bundeskartellamt voran. Nach Angaben der Bonner Bundesbehörde hat sich der US-Technologiekonzern dazu verpflichtet,…
Erwitte – Die Linke ist im Aufwind: Bei der letzten Bundestagswahl holte die Partei fast zwölf Prozent der Stimmen – auch dank der Popularität der Abgeordneten Heidi…
