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  • Politik
Politik Ausland

EVP-Chef Weber macht Druck für europäischen Atomschirm

Zagreb (dpa) - Angesichts der Krise in den Beziehungen zwischen den USA und Europa hat EVP-Chef Manfred Weber die Staats- und Regierungschefs der EU aufgerufen, die Idee eines europäischen nuklearen Schutzschirms stärker voranzutreiben. Der Vorschlag des französischen…

Von: DPA | 31. Januar, 15:00
Politik Inland

Kühnert für kleine Altersbezüge für Abgeordnete

Berlin (dpa) - Der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält seine Versorgungsansprüche als ehemaliger Bundestagsabgeordneter für viel zu hoch. Das Versorgungssystem für Politikerinnen und Politiker sei «vollkommen ungerecht», sagte Kühnert in der Online-Sendung «Berlin…

Von: DPA | 31. Januar, 14:47
Politik Ausland

Was in den neu veröffentlichten Epstein-Files drinsteckt

Washington/London (dpa) - Mehr als drei Millionen Seiten an Dokumenten, Tausende Videos und weit mehr als 100.000 Fotos: Das US-Justizministerium hat weitere Ermittlungsakten zum Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein veröffentlicht. Für Aufsehen sorgen dieses Mal…

Von: DPA | 31. Januar, 14:12
Politik Ausland

Russland greift ukrainische Ziele vor neuen Verhandlungen an

Moskau (dpa) - Russland hat nach einem erklärten vorübergehenden Verzicht auf den Beschuss von Energieanlagen dem Verteidigungsministerium zufolge seine Angriffe auf andere Ziele fortgesetzt. Es seien von den ukrainischen Streitkräften genutzte Objekte der Verkehrsinfrastruktur…

Von: DPA | 31. Januar, 11:15
Politik Ausland

Trump: Mehr Kriegsschiffe in Richtung Iran unterwegs

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump verstärkt mit neuen Drohungen den Druck auf den Iran. Aktuell seien weitere Kriegsschiffe in Richtung des Landes unterwegs - «und hoffentlich werden wir einen Deal machen», sagte Trump bei einem Auftritt im Weißen Haus. «Wenn es…

Von: DPA | 31. Januar, 09:39
Politik Ausland

Warum gibt es in den USA schon wieder einen Shutdown?

Washington (dpa) - Die Finanzierung zahlreicher Regierungsgeschäfte in den USA ist ausgelaufen. Dabei war erst im November der bislang längste Shutdown in der Geschichte der USA nach 43 Tagen geendet. Was haben die Proteste gegen die rabiate Abschiebe-Politik der Regierung von…

Von: DPA | 31. Januar, 07:59
Eilmeldungen

Finanzierung für viele US-Regierungsgeschäfte ausgelaufen

Washington (dpa) - Die Finanzierung zahlreicher Regierungsgeschäfte in den USA ist ausgelaufen. Damit setzt ein sogenannter Shutdown ein. Das Repräsentantenhaus beschloss die nötigen Haushaltsgesetze nicht rechtzeitig vor dem Auslaufen der bisherigen Finanzierung in der Nacht…

Von: DPA | 31. Januar, 06:25
Politik Ausland

EU-Kommissar: «Migrationsdiplomatie» und Visa-Hebel nutzen

Brüssel (dpa) - EU-Kommissar Magnus Brunner will bei der Zusammenarbeit mit Drittstatten in Migrationsfragen verstärkt auf das Prinzip Zuckerbrot und Peitsche setzen. «Die EU hat Hebel wie Visumpolitik, Handel und Entwicklungszusammenarbeit, die wir als strategische Instrumente…

Von: DPA | 31. Januar, 04:30
Politik Ausland

Venezuela kündigt Amnestie für Regimekritiker an

Caracas (dpa) - Die Regierung Venezuelas hat eine umfassende Amnestie für politische Gefangene angekündigt. Wie die geschäftsführende Präsidentin Delcy Rodríguez mitteilte, soll zudem die berüchtigte Haftanstalt El Helicoide im Sitz des Geheimdienstes Sebin in Caracas…

Von: DPA | 31. Januar, 03:36
Politik Ausland

Tödliche Schüsse: US-Justiz ermittelt gegen Bundesbeamte

Washington (dpa) - Das US-Justizministerium hat nach den tödlichen Schüssen von Bundesbeamten auf den US-Bürger Alex Pretti in Minneapolis Ermittlungen eingeleitet. Vize-Justizminister Todd Blanche bestätigte auf einer Pressekonferenz, dass die Bürgerrechtsabteilung des…

Von: DPA | 30. Januar, 22:47
Politik Ausland

US-Journalist Don Lemon nach Protest gegen ICE festgenommen

Washington (dpa) - Der amerikanische Journalist Don Lemon ist auf Anweisung des US-Justizministeriums festgenommen worden. Hintergrund ist ein etwa zwei Wochen zurückliegender Protest gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE in einer Kirche in St. Paul, wie US-Justizministerin Pam…

Von: DPA | 30. Januar, 22:09
Politik Ausland

Trump lässt Autorennen mitten in Washington veranstalten

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump veranstaltet ein Autorennen mitten in der Hauptstadt Washington. Mit dem «Freedom 250 Grand Prix» der Rennserie Indycar im August solle der 250. Geburtstag der USA gefeiert werden, sagte Trump im Weißen Haus. Der Eintritt werde «für…

Von: DPA | 30. Januar, 21:26
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