«Politik im Trump-Stil»? Karlsruhe prüft Minister-Alleingang
Karlsruhe (dpa) - Durfte die Bundesregierung eine Verordnung abschaffen, ohne den Bundestag einzubeziehen? Über diese Frage hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hatte im Juli 2025 eine Verordnung gekippt, die Bauern…