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Politik Inland

«Politik im Trump-Stil»? Karlsruhe prüft Minister-Alleingang

Karlsruhe (dpa) - Durfte die Bundesregierung eine Verordnung abschaffen, ohne den Bundestag einzubeziehen? Über diese Frage hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hatte im Juli 2025 eine Verordnung gekippt, die Bauern…

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Politik Inland

Was soll das Gemeinsame Abwehrzentrum Hybrid bringen?

Berlin (dpa) - Damit die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern hybride Angriffe künftig besser kontern können, hat in Berlin ein Gemeinsames Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen die Arbeit aufgenommen. Das neue GAZ Hybrid soll helfen, Kampagnen und Attacken von Staaten wie…

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Politik Inland

Kassen fordern Aufstocken des Sparpakets

Kremmen (dpa) - Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) dringen angesichts eines stärkeren Ausgabenanstiegs auf Nachsteuerungen beim geplanten Sparpaket der Bundesregierung für stabile Beiträge. «Es muss aufgestockt werden», sagte der Chef des GKV-Spitzenverbands, Oliver…

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Politik Inland

YouGov-Umfrage: AfD neun Prozentpunkte vor der Union

Berlin (dpa) - Die AfD baut ihren Vorsprung in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov weiter aus und liegt jetzt neun Prozentpunkte vor der Union. Die Partei kommt demnach aktuell auf 29 Prozent, ein Punkt mehr als im vergangenen Monat. CDU/CSU verlieren dagegen…

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Politik Ausland

Merz schenkt Trump Nationalmannschafts-Trikot mit Nummer 47

Évian (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat Donald Trump beim G7-Gipfel mit einem Geburtstagsgeschenk passend zur Fußball-WM überrascht: Der CDU-Chef überreichte dem US-Präsidenten ein Trikot in den Farben der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. Spielername: Trump. Nummer:…

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Politik Ausland

Moskau meldet Attacken von 60 Drohnen - Raffinerie getroffen

Moskau (dpa) - Russlands Flugabwehr hat in der Hauptstadt Moskau nach Darstellung von Bürgermeister Sergej Sobjanin etwa 60 ukrainische Drohnen abgeschossen. Eine Drohne habe ein Objekt auf dem Gelände einer Moskauer Ölraffinerie getroffen, teilte Sobjanin mit. Verletzt worden…

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Politik Inland

Russlands Spione im Visier der Bundesanwaltschaft

Karlsruhe (dpa) - Immer wieder wurden in Deutschland zuletzt mutmaßliche Spione gefasst, die hier im Auftrag des russischen Geheimdienstes tätig gewesen sein sollen. In den Verfahren der Bundesanwaltschaft verdichteten sich die Anzeichen dafür, dass Russland dabei vor allem auf…

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Politik Ausland

Acht Tote bei Absturz von B-52-Bomber in den USA

Edwards (dpa) - Beim Absturz eines Bombers vom Typ B-52 in den USA sind alle acht Besatzungsmitglieder ums Leben gekommen. Das Unglück ereignete sich kurz nach dem Start des Langstreckenbombers, teilte der Militärstützpunkt Edwards Air Force Base im Bundesstaat Kalifornien mit.…

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Eilmeldungen

Acht Tote bei Absturz von B-52-Bomber in den USA befürchtet

Edwards (dpa) - Nach dem Absturz eines Bombers vom Typ B-52 mit acht Besatzungsmitgliedern an Bord rechnet das US-Militär nicht mit Überlebenden. Das Unglück ereignete sich kurz nach dem Start, teilte der Militärstützpunkt Edwards Air Force Base im Bundesstaat Kalifornien…

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Politik Inland

Warum der Generalbundesanwalt an Klette-Anklage festhält

Karlsruhe (dpa) - Das Strafverfahren der Bundesanwaltschaft gegen die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette ist aus Sicht des Generalbundesanwalts ungeachtet der jüngsten Verurteilung notwendig. «Die Feststellung individueller Schuld bleibt nicht zuletzt für Opfer von…

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Politik Inland

Generalbundesanwalt: Hamas plante konkret Anschlag in Europa

Karlsruhe (dpa) - Im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Beschaffung von Waffen für die Terrororganisation Hamas gehen die deutschen Ermittler davon aus, dass die Gruppe einen konkreten Anschlag in Europa verfolgte. «Bei einem der Beschuldigten wurde ein vorgefertigtes…

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Politik Ausland

Russischer Künstler in Polen erschossen

Lublin (dpa) - Ein russischer Künstler und Putin-Kritiker ist im Osten Polens auf offener Straße erschossen worden. Auf den 44-Jährigen seien mehrere Schüsse abgegeben worden, sagte ein Polizeisprecher der Woiwodschaft Lublin der polnischen Nachrichtenagentur PAP zufolge. Tatort…

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