Berlin (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz will weiterhin nicht selbst mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Lösung des Ukraine-Kriegs suchen. Er sehe aktuell «keine Notwendigkeit, zusätzliche Gesprächskanäle zu eröffnen», sagte der CDU-Chef in Berlin. Die Europäer…

Peking (dpa) - Angesichts der Turbulenzen im Verhältnis zu den USA unter Präsident Donald Trump wächst das Interesse der westlichen US-Verbündeten an mehr Nähe zu China. Großbritanniens Premierminister Keir Starmer, der in dieser Woche mit einer großen Wirtschaftsdelegation in…

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat das sogenannte Kritis-Dachgesetz verabschiedet. Es macht Unternehmen und Teilen der Verwaltung strengere Vorgaben für den Schutz zentraler Institutionen und Anlagen. Dabei geht es sowohl um die Abwehr der Angriffe von Kriminellen als auch um den…

Brüssel (dpa) - Hunderttausenden russischen Soldaten, die gegen die Ukraine gekämpft haben, droht ein Einreiseverbot in die EU. Nach Angaben von Estlands Außenminister Margus Tsahkna liegt ein entsprechender Vorschlag in Brüssel auf dem Tisch. 

Tsahkna sagte bei einem EU-Treffen,…

Lausanne (dpa) - Für einen jungen Schweizer Politiker wird im Parlament des Kantons Waadt am Genfersee zu viel getrunken. Oleg Gafner (24) möchte eine Promillegrenze durchsetzen, 0,5 Promille wie im Straßenverkehr. Dazu hat er diese Woche einen Antrag eingereicht. Müssen…

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die europäischen Bündnispartner dazu aufgerufen, mit Geschlossenheit und Selbstbewusstsein zu einer eigenständigen Macht in einer neuen Weltordnung zu werden. Europa werde seine Vorstellungen nur dann durchsetzen können,…

Mainz/Köln (dpa) - Die ZDF-Journalistin und «heute journal»-Moderatorin Marietta Slomka warnt vor US-ähnlichen Verhältnissen in der deutschen Medienlandschaft. «In den USA sagt es sehr viel über die politische Haltung aus, ob man CNN oder Fox News schaut. Diese Form der…

Berlin (dpa) - Die von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgeschlagene Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen ist aus Sicht von Richtern und Staatsanwälten ein gutes Instrument, zur Aufklärung von Internetkriminalität. Die in ihrem Entwurf vorgesehene Speicherpflicht…

Kiew (dpa) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die schwere Lage in Kiew mit der Wärme- und Stromversorgung nach den russischen Luftangriffen auch der Stadtverwaltung angelastet. «Die Ausrüstung hätte schon vor dem Winter besorgt und gekauft werden müssen, und die…

Erfurt/Chemnitz (dpa) - Die Vorwürfe kamen mitten in der heißen Phase des Wahlkampfes 2024 auf, nun gibt es eine Entscheidung: Die Technische Universität Chemnitz entzieht Thüringens Regierungschef Mario Voigt den Doktortitel. Der 48-Jährige will dagegen juristisch vorgehen und…