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Eilmeldungen

US-Notenbank hält Leitzins stabil

Washington (dpa) – Die US-Notenbank lässt den Leitzins aufgrund der Energiekrise und der Sorgen um die Inflation weiter unverändert. Die Zinsspanne bleibt bei 3,5 bis 3,75 Prozent, wie der Zentralbankrat der Federal Reserve (Fed) in Washington mitteilte.© dpa-infocom,…

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Politik Ausland

Messerangriff in London – Polizei geht von Terror aus

London (dpa) - Bei einem als Terrorattacke eingestuften Messerangriff in London sind zwei Menschen verletzt worden. Die beiden Opfer seien Männer jüdischen Glaubens im Alter von 76 und 34 Jahren, sagte der Leiter der Anti-Terror-Einheit, Laurence Taylor. Der mutmaßliche…

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Politik Inland

Gesundheits-Sparpaket auf dem Weg – Reicht der Puffer?

Berlin (dpa) - Auf gesetzlich Versicherte kommen höhere Zuzahlungen und Einschnitte bei Leistungen zu, damit die Krankenkasse nicht noch teurer wird. Das Bundeskabinett brachte Gesetzespläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf den Weg, die dazu auch…

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Politik Ausland

Mit Sonnenbrille und Sturmgewehr: Trump droht dem Iran

Washington (dpa) - Inmitten der stockenden Verhandlungen über eine dauerhafte Lösung im Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump martialisch den Druck erhöht. Der 79-Jährige postete auf seiner Plattform Truth Social ein KI-Bild von sich im schwarzen Anzug, mit Sonnenbrille und…

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Politik Inland

Klingbeils Haushaltsplan mit Lücken – als «Aufwärmübung»

Berlin (dpa) - Mehr Ausgaben, höhere Schulden – und viele offene Fragen: Um Löcher im Bundeshaushalt 2027 zu stopfen, müssen noch viele Minister Einsparungen auf den Weg bringen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte in Berlin, er setze im Haushalt drei Prioritäten:…

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Politik Inland

Trump attackiert Merz persönlich – Kanzler beschwichtigt

Washington (dpa) - Der Iran-Krieg belastet das deutsch-amerikanische Verhältnis immer mehr. Bundeskanzler Friedrich Merz wirft den USA vor, sich vom Iran demütigen zu lassen und kassiert dafür nun eine persönliche Attacke von US-Präsident Donald Trump, wie es sie in dieser…

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Politik Inland

Merz: «Garantieren kann niemand für nichts»

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich bei einer Pressekonferenz in Berlin nicht auf eine klare Aussage festlegen lassen, dass die Koalition aus Union und SPD bis zum nächsten regulären Wahltermin 2029 hält. «Garantieren kann niemand für nichts», sagte er auf…

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Politik Inland

Mutmaßlicher Russland-Spion in Berlin festgenommen

Karlsruhe/Berlin (dpa) - Die Bundesanwaltschaft hat in Berlin einen mutmaßlichen Spion festnehmen lassen, der für Russland tätig gewesen sein soll. Der Mann habe «spätestens seit Mai 2025 von Deutschland aus fortlaufend in Kontakt zu einem russischen Geheimdienst» gestanden,…

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Politik Inland

Umwelt-Mafia im Visier – Polizei soll verdeckt ermitteln

Berlin (dpa) - Wer der Umwelt erheblichen Schaden zufügt, soll dafür künftig härter bestraft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett beschlossen hat. Das Vorhaben, mit dem eine EU-Richtlinie umgesetzt wird, legt für Fälle, in denen vorsätzlich…

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Politik Ausland

Siegesparade in Moskau ohne Militärtechnik

Moskau (dpa) - Aus Furcht vor ukrainischen Drohnenangriffen findet die traditionelle Militärparade zum Tag des Sieges in Moskau in diesem Jahr ohne Panzer und Raketen statt. Die Vorführung von Militärtechnik am 9. Mai entfalle wegen der «operativen Lage», teilte das…

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Eilmeldungen

Kabinett bringt Gesundheits-Sparpaket auf den Weg

Berlin (dpa) – Das Bundeskabinett hat ein Sparpaket für Milliarden-Entlastungen der gesetzlichen Krankenkassen auf den Weg gebracht. Die Gesetzespläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mit Auswirkungen für Versicherte, Arbeitgeber und Gesundheitsbranche sollen…

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Politik Inland

Staatsanwaltschaft will 15 Jahre Haft für Ex-RAF-Terroristin

Verden (dpa) - Im Prozess gegen die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette vor dem Landgericht Verden hat die Staatsanwaltschaft eine 15-jährige Haftstrafe gefordert. Aus Sicht der Anklagebehörde steht fest, dass die Angeklagte mit ihren mutmaßlichen Komplizen Burkhard Garweg…

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