Magdeburg (dpa) - Wegen der Folgen eines Hunger- und Durststreiks ist der Todesfahrer vom Magdeburger Weihnachtsmarkt nicht mehr verhandlungsfähig. Das Landgericht Magdeburg hat entschieden, dass...
Luxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen wegen Verstößen gegen wesentliche Prinzipien des EU-Rechts verurteilt. Durch die Missachtung der EuGH-Rechtsprechung habe der polnische...
Brüssel (dpa) - Im Ringen um die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine drängt ihr Präsident Wolodymyr Selenskyj auf eine schnelle Entscheidung. «Die heutige Entscheidung bedeutet, ob uns die...
Brüssel (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz will den Forderungen Belgiens nachkommen und auch in Deutschland festgesetztes Vermögen der russischen Zentralbank für die Unterstützung der Ukraine...
Straßburg (dpa) - Die EU schafft die Grundlage für eine deutlich verschärfte Abschiebepolitik. Deutschland und andere EU-Staaten sollen Schutzsuchende künftig auch in Länder bringen dürfen, zu denen...
Karlsruhe/Hamburg (dpa) - Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen sieben mutmaßliche Mitglieder und einen Unterstützer einer rechtsextremistischen Terrorgruppe erhoben. Die Karlsruher Behörde wirft...
Frankfurt/Main (dpa) - Die Europäische Zentralbank lässt die Leitzinsen im Euroraum zum vierten Mal in Folge unverändert. Der für Banken und Sparer im Euroraum wichtige Einlagenzins bleibt somit bei...
Brüssel (dpa) - Aus Deutschland und anderen EU-Staaten soll künftig schneller in die nordafrikanischen Länder Marokko, Tunesien und Ägypten abgeschoben werden. Dafür werden die Staaten zu sicheren...
Luxemburg (dpa) - Die europäische Grenzschutzagentur Frontex haftet einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zufolge für Grundrechtsverletzungen bei Abschiebungen. Frontex sei nach dem EU-Recht...
Kiew/Washington (dpa) - Neben amerikanisch-russischen Gesprächen soll es am kommenden Wochenende auch weitere Treffen der USA mit der Ukraine geben. Die ukrainischen Unterhändler seien bereits auf...
Mannheim (dpa) - Nach der Amokfahrt mit zwei Toten und 14 Verletzten an Rosenmontag in der Mannheimer Innenstadt wird der Fahrer in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Das entschied das...
Brüssel (dpa) - Der belgische Regierungschef Bart De Wever hat vor Beginn eines entscheidenden EU-Gipfels Verhandlungsbereitschaft bei der Frage einer möglichen Nutzung festgesetzter russischer...
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