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Politik Ausland

Nato-Chef bestätigt US-Streichungen bei Streitkräfteplanung

Brüssel (dpa) - Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat bestätigt, dass die USA künftig weniger militärische Fähigkeiten für Abschreckung und Verteidigung unter Nato-Kommando in Bereitschaft halten. Man habe die Arbeitsteilung im Bereich der konventionellen Streitkräfte überprüft…

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Politik Ausland

Wie lange hält die Gipfelharmonie mit Trump?

Évian (dpa) - «Love Is a Long Road.» Mit diesem Song von Tom Petty über eine schwierige Liebesbeziehung hat der französische Präsident Emmanuel Macron auf Instagram die Ankunft von US-Präsident Donald Trump beim G7-Gipfel im französischen Évian unterlegt. Das konnte kaum anders…

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Politik Ausland

Was steht im Iran-Rahmenabkommen?

Washington/Teheran (dpa) - Zwei Tage vor der geplanten Unterzeichnung des Rahmenabkommens zwischen den USA und dem Iran halten sich beide Seiten zu den genauen Inhalten weiter bedeckt. Mehrere internationalen Medien veröffentlichen einen gleichlautenden, 14 Punkte umfassenden…

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Politik Inland

Innenminister beraten über Bußgelder und Sicherheitsfragen

Hamburg (dpa) - Zum Start ihrer Frühjahrskonferenz sehen sich die Innenminister von Bund und Ländern (IMK) mit zahlreichen Erwartungen konfrontiert - vom Schutz vor rechter Gewalt bis hin zu Maßnahmen gegen randalierende Fußballfans. Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD)…

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Politik Ausland

Nachbarn Deutschland und Polen vertiefen ihre Zusammenarbeit

Berlin/Warschau (dpa) - 35 Jahre nach ihrem Nachbarschaftsvertrag haben Deutschland und Polen einander noch mehr Zusammenarbeit versprochen, sie vertiefen die militärische Kooperation - doch Probleme im Verhältnis bleiben. «Im Bewusstsein der tragischen Geschichte des 20.…

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Politik Ausland

Trump nähert sich G7-Partnern an - Lob von Merz

Évian (dpa) - Die USA zeigen sich im Kreis der G7-Staaten wieder konstruktiver. Zum Abschluss eines dreitägigen Gipfels verständigten sich die führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) auf gemeinsame Positionen zum Konflikt im Nahen Osten und zum Ukraine-Krieg. Auch in…

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Politik Ausland

EU-Parlament stimmt Abschiebezentren in Drittstaaten zu

Straßburg (dpa) - Das Europaparlament hat dem Vorhaben der umstrittenen Rückkehrzentren für abgelehnte Asylbewerber in Drittstaaten und weiteren Verschärfungen von Asylregeln zugestimmt. Eine Mehrheit aus konservativen und rechten Abgeordneten stimmte in Straßburg den…

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Eilmeldungen

Gentechnik im Supermarkt: EU schwächt Regeln ab

Straßburg (dpa) - Mit modernen Gentechnikverfahren veränderte Lebensmittel dürfen in der EU künftig ohne spezielle Kennzeichnung im Supermarkt verkauft werden. Das Europäische Parlament stimmte mehrheitlich dafür, entsprechende Züchtungen in vielen Fällen von bislang strengen…

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Politik Inland

Kassen für Bedenkzeit bei Selbstzahlerleistungen

Kremmen (dpa) - Die gesetzlichen Krankenkassen fordern eine Stärkung der Patientenrechte bei häufig angebotenen Selbstzahlerleistungen in Arztpraxen. Nötig seien hinreichende Aufklärung und auch eine Bedenkzeit, sagte das Vorstandsmitglied des Kassen-Spitzenverbands, Martin…

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Politik Inland

Appell an Innenminister: Mehr Schutz vor rechter Gewalt

Hamburg (dpa) - Zum Start ihrer Frühjahrskonferenz sehen sich die Innenminister von Bund und Ländern (IMK) mit verschiedenen Erwartungen konfrontiert. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert eine Absenkung der Strafmündigkeit von derzeit 14 Jahren auf 12 Jahre. Die…

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Eilmeldungen

Ravensburger übernimmt Mehrheit bei Plüschtierfirma Steiff

Ravensburg/Giengen an der Brenz (dpa) - Der Spielehersteller Ravensburger erwirbt eine Mehrheitsbeteiligung an der Plüschtierfirma Steiff. Die Erben der Firmengründerin Margarete Steiff bleiben aber wesentlich beteiligt, wie beide Unternehmen gemeinsam mitteilten.© dpa-infocom,…

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Politik Ausland

Warnschüsse im Ärmelkanal: Rentnerpaar widerspricht Moskau

London/Moskau (dpa) - Der Vorfall im Ärmelkanal, bei dem eine russische Fregatte Warnschüsse abfeuerte, gibt weiter Rätsel auf. Ein britisches Rentnerpaar, deren Jacht die Schüsse galten, hat inzwischen der Darstellung Moskaus zum Hergang widersprochen. Demnach reagierten die…

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